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Wolff/ Klaff-Isselmann: „Der neue Kommunale Finanzausgleich ist ein Gewinn für Darmstadt“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Irmgard Klaff-Isselmann und Karin Wolff begrüßen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der Darmstadt zusätzlich 19.732.113 Millionen Euro einbringen.

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Im gründlichen Austausch mit den Kommunen sei nun eine solide Berechnung herausgekommen, die Darmstadt, wie viele andere Kommunen, auch besser stellt, als unter der alten Rechtlage. „Da hat Finanzminister Schäfer fair verhandelt“, so die beiden Abgeordneten.

Das zeige sich auch daran, dass Darmstadt angesichts der Lage bei Gewerbesteuern nicht in die Solidaritätsfons einzahlen müsse, wie auch bereits früher daran, dass Darmstadt unter den Schutzschirm genommen wurde. Zudem profitiere die Stadt vom kommunalen Investitionsprogramm des Landes in Höhe von 15,5 Millionen Euro.

Mit dem KFA2016 wird auch eine wichtige Unterstützung zur Flüchtlingshilfe möglich sein. Eine „außerordentliche“ Zuweisung aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro steht allen Kommunen zur Verfügung, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs führt dies grundsätzlich schon zu höheren Zuweisungen. Diese werden durch Investitionszuschüsse und die Pro-Kopf-Erstattungen ergänzt.