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Land erhöht Pauschale für Kommunen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Irmgard Klaff-Isselmann und Karin Wolff begrüßen die Erhöhung der Pauschale für Kommunen, die den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Flüchtlingssituation zu Gute kommen wird.

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„Die Erhöhung der Pauschale um 45 Prozent ist ein klares Signal, dass das Land Hessen bei der Herausforderung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge die Landkreise und Kommunen tatkräftig unterstützt“, so die Landtagsabgeordnete Klaff-Isselmann. „Hessen reagiert schnell und effizient, um die Integration zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das wurde bereits alles in dem bundesweit einmaligen Aktionsplan in der vergangenen Woche beschlossen“, fügt die Abgeordnete Wolff hinzu.

Ab 2016 soll die Pauschale in drei Kategorien bis auf 1050 Euro angehoben werden. Für das Land belaufen sich die Kosten auf ca. 140 Mio. Euro. Mit dem Aktionsplan, der bereits 500 Mio. Euro bereitstellt und weiteren Programmen, investiert das Land über eine Mrd. Euro in die ganzheitliche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen und Migranten.

„Die Unterbringung und Versorgung, aber auch die Integration, der Zusammenhalt sowie Sicherheit und Ordnung sind gemeinschaftliche Aufgaben von Bund, Land und Kommunen. Menschenwürdiges und verantwortungsvolles Handeln stehen für uns klar im Vordergrund“, konstatieren die beiden Parlamentarierinnen.