Anlässlich zur heutigen Pressekonferenz der Umweltministerin Priska Hinz und des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Luftreinhaltung in Frankfurt, erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

  „Wir haben das Ziel, die Luftqualität zu verbessern, die Grenzwerte einzuhalten und generelle Fahrverbote mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Die Landesregierung hat heute deutlich dargelegt, dass das mit einem klaren Plan, für den wir auf allen Ebenen kämpfen, zu erreichen ist.  

Dabei ist klar: Wir brauchen Nachrüstungen der Hardware in einem signifikanten Stil, nur so lässt sich der Schadstoffausstoß ohne Fahrverbot ausreichend reduzieren. Mit den geforderten Nachrüstungen, auf Kosten der Automobilindustrie, geht es auch ohne Fahrverbot. Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einsetzt.  

Es ist erfreulich, dass auch auf Bundesebene inzwischen konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird. Bund und Autoindustrie müssen jetzt schnell eine Lösung anbieten, die Grenzwerte einhält und generelle Fahrverbote vermeidet. Wir wollen, dass jedem betroffenen Autofahrer schnell ein Auto zur Verfügung steht– und zwar ohne, dass ihm Kosten entstehen.  

Auf Landesebene tun wir alles Mögliche, um Dieselfahrer nicht allein mit diesen Problemen und mit möglichen Kosten zurückzulassen. Wir stellen über 110 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen und Investitionen gegen Luftverschmutzung bereit. Auch der Bund hat mit dem ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ ein gutes Förderangebot geschaffen. Viele Maßnahmen wie emissionsarme Busse oder bessere Verkehrsleitsysteme, die wirklich helfen können, werden vom Bund zu 100 Prozent bezahlt, wenn sie von den Städten beantragt werden. Hier sind auch die betroffenen Kommunen und insbesondere die Stadt Frankfurt gefragt, deutlich aktiver auch eigene Maßnahmen zu ergreifen.“