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Wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen

Karin Wolff: "Wir dulden keine Hetze, gleich gegen wen sie gerichtet ist."

Zu der heutigen Plenardebatte zum Thema Hasskommentare im Internet erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Karin Wolff:

„Hasskommentaren im Netz können nicht nur gefährlich, sondern auch strafbar sein. Im Internet wird Hass oft enttabuisiert und die Hemmschwelle für Gewalt herabgesetzt. Das Internet durchdringt nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und Hasskommentare mit beleidigendem Inhalt erreichen oft eine große Anzahl von Nutzern. Wir dulden keine Hetze, gleich gegen wen sie gerichtet ist. Auch Hass gegen Andersdenkende, gegen Journalisten und Medien, gegen die Polizei, das Verächtlichmachen des Staates und seiner Repräsentanten sowie der Wirtschaft dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die Mittel des Straf- und Medienrechts müssen daher herangezogen werden, um wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorzugehen und um allen Versuchen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen entschlossen zu begegnen. Zugleich müssen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und berechtigte Anliegen aufgreifen. Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gehört zu den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die einer Meinung zugrunde liegende Gesinnung, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird, spielt für den gleichermaßen vom Grundgesetz garantierten Schutz keine Rolle.

Lebendige Diskussionen und ein freier Austausch von Meinungen sind von großer Bedeutung für den demokratischen Diskurs. Auch kontroverse Meinungen sind geschützt und müssen ausgehalten werden, auch wenn man sie für falsch hält. Alle Demokraten sind deshalb mehr denn je gefordert, dem zunehmend im Internet auftretenden Hass und der dadurch ausgehenden Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas entgegenzusetzen.“

Das Video mit dem ganzen Beitrag können Sie sich hier anschauen.