Neuigkeiten

CDU geführte Landesregierung investiert hessenweit 1 Mrd. Euro in Wohnungsbau

Siedlungsbeschränkungen im Darmstädter Norden auf dem Prüfstand

In der laufenden Legislaturperiode stellt das Land Hessen rund 1 Milliarde Euro für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Die Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Irmgard Klaff-Isselmann (beide CDU) begrüßen, dass 2016 die im Haushalt veranschlagten Mittel in diesem Bereich nochmal um über 110 Millionen Euro erhöht wurden.

X

×

Bereits 2012 hat das Land ein Sondervermögen in Höhe von rund 300 Millionen Euro geschaffen, aus dem die hessischen Kommunen noch bis einschließlich 2017 jährlich 65 Millionen Euro für den Wohnungsbau und Zukunftsinvestitionen erhalten. Darüber hinaus werden in Hessen die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von. ca. 30 Millionen Euro jährlich – anders als in einigen anderen Bundesländern – vollständig zweckgebunden in den Wohnungsbau investiert. In diesem Jahr erfolgte erstmals eine Aufstockung der Kompensationsmitel auf 60 Millionen Euro jährlich. Diese Investitionen erfolgen zusätzlich und zielgerichtet zu den regulären, jährlich für den Wohnungsbau vorgehesenen 62 Millionen Euro des Landes.

„Mit dem neuen Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes (KIP) stellen wir den Kommunen weitere 230 Millionen Euro für den Bau, den Erwerb und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Bei uns in Darmstadt können dadurch 16 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnungen, für die Modernisierung von Mietwohnungen und für die Herrichtung von Gebäuden zur dauerhaften Nutzung als Wohnraum investiert werden“, so Karin Wolff.

Klaff-Isselmann ergänzte: „Zudem wurden mit dem Wohnraumförderungsgesetz die Möglichkeiten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erweitert und flexibilisiert, eine Gleichrangigkeit von Eigentumsförderung und sozialem Wohnungsbau geschaffen und neue Angebote für Studierende und den Mittelstand geschaffen. Darüber hinaus wurde das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte um 50 Millionen Euro erhöht, um auch in Darmstadt noch mehr Wohnungsbauprojekte umsetzen zu können.“

„Allein im Jahr 2015 hat das Land gemeinsam mit dem Bund 13,7 Millionen Euro für das Städtebauförderungsprogramm 'Soziale Stadt' zur Verfügung gestellt. Wir konnten für den Stadtteil Pallaswiesenviertel/Mornewegviertel eine Fördersumme von rund 700.000€ erhalten. Die Ergebnisse waren so gut, dass für 2016 eine weitere Aufstockung der Mittel vorgesehen ist“, erklärte Wolff. 

Darüber hinaus lobten die Landtagsabgeordneten auch die nachhaltige Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne, für die das Land Hessen im Jahr 2015 gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Städtebauförderprogramms ‚Aktive Kernbereiche in Hessen‘ rund 10 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Auch hiervon konnte Darmstadt mit einer Förderung in Höhe von 270.000 Euro profitieren. Im Arheilger Blüteviertel konnten von Stadt und Bauverein AG mit Hilfe einer Landesförderung in Höhe von 8,9 Millionen Euro sogar 88 neue Wohnungen geschaffen werden.

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch im Darmstädter Norden neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Dies bedarf einer kontinuierlichen Überprüfung der Entwicklung um den Frankfurter Flughafen im Hinblick auf mögliche Änderungen der Siedlungsbeschränkungen in Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein“, so die Landtagsabgeordneten abschließend.